AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ductio LED GmbH & Co. KG

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil aller von der Ductio LED GmbH & Co. KG abgegebenen Erklärungen und abgeschlossenen Verträge.

 

  • 1 Geltungsbereich

a) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-   rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

b) Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ductio LED GmbH & Co. KG zu Grunde; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich von der Ductio LED GmbH & Co. KG schriftlich anerkannt worden sind, sind für die Ductio LED GmbH & Co. KG unverbindlich, auch wenn die Ductio LED GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich widerspricht.

c) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

  • 2 Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung

a) Angebote der Ductio LED GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Handelsübliche Mengen-, Gewichts-, Qualitäts-, oder sonstige Abweichungen muss der Kunde hinnehmen, soweit es ihm zumutbar ist, auch wenn er bei seiner Bestellung auf Zeichnungen, Prospekte oder Abbil­dungen Bezug nimmt. Ausgenommen sind diejenigen Eigenschaften, welche ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

b) Angebote gelten 14 Tage, außer es werden im Angebot längere Fristen schriftlich vermerkt bzw. solange der Vorrat reicht. Irrtümer bleiben vorbehalten.

c) Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu einem Vertrag oder einem verbindlichen Angebot bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Ductio LED GmbH & Co. KG.

d) Ergänzend gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker VDE.

e) Die Ductio LED GmbH & Co. KG ist berechtigt, zur Ausführung der Leistungen geeignete Subunternehmer einzusetzen.

 

  • 3 Liefer- und Leistungsbedingungen

a) Der Lieferumfang und ein etwaiger Liefertermin setzen eine entsprechende Auftragsbestätigung voraus. Termine sind nur dann verbindlich, sofern sie schriftlich vereinbart wurden.

b) Die Ductio LED GmbH & Co. KG hat das Recht, aufgrund einer Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Über die Nichtverfügbarkeit und den Rücktritt vom Kaufvertrag wird die Ductio LED GmbH & Co. KG den Kunden unverzüglich schriftlich informieren. Die Ductio LED GmbH & Co. KG ist sodann verpflichtet bereits erhaltene Gegenleistungen an den Kunden unverzüglich zurück zu erstatten. Die Regelung unter § 3) b.) gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Sollte die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar sein, so behält sich die Ductio LED GmbH & Co. KG vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach Verbindlichkeit der Bestellung behält sich die Ductio LED GmbH & Co. KG das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Der Kunde ist nicht zur Annahme des neuen Angebotes verpflichtet.

c) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, wie beispielsweise die die Pflicht zur Vorlage von Grundrissen oder Raumplänen, so ist die Ductio LED GmbH & Co. KG berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

  • 4 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ver­sendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

  • 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht

a) Die Preise verstehen sich in EURO ausschließlich MwSt. in gesetzlicher Höhe zzgl. etwaiger Kosten für Verpackung und Transport einschließlich einer ggf. anfallenden Nachnahmegebühr soweit nicht gesondert vertraglich vereinbart.

b) Als Zahlungsbedingungen gelten grundsätzlich 30% des Lieferauftrages als Vorkasse und 70% des Lieferauftrages bei Lieferung der Ware als vereinbart. Gegen Rechnung werden nur uns bekannte Unternehmen/Kunden beliefert, sofern deren Bonität bescheinigt wurde.

c) Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die Ductio LED GmbH & Co. KG berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 10,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

d) Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtern, z.B. ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet werden oder eine solche Vermögensverschlechterung erst nach Vertragsschluss bekannt werden, ist die Ductio LED GmbH & Co. KG nicht verpflichtet, die Lieferung auszuführen, bis durch den Kunden die Zahlung vollständig erfolgt ist oder er eine angemessene Sicherheit für die Kaufpreisforderung der Ductio LED GmbH & Co. KG schriftlich nachgewiesen hat.

e) Die Ductio LED GmbH & Co. KG ist berechtigt, Zahlungen des Kunden trotz seiner anders lauten­den Bestimmung auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.

f) Das Recht des Kunden zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

 

  • 6 Eigentumsvorbehalt

a) Die Ductio LED GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstän­digen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich die Ductio LED GmbH & Co. KG nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Ductio LED GmbH & Co. KG ist berechtigt, die die Ware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

b) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht überge­gangen ist, hat der Kunde die Ductio LED GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich zu benachrichti­gen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Ductio LED GmbH & Co. KG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

c) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Ductio LED GmbH & Co. KG in Höhe des mit ihr vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Ductio LED GmbH & Co. KG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Ductio LED GmbH & Co. KG wird je­doch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

d) Die Ductio LED GmbH & Co. KG ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % über­steigt. Als Bezugsgröße für die Berechnung des Wertes der Sicherung gilt der jeweilige Verkaufs­preis der Ductio LED GmbH & Co. KG abzüglich 10 %, soweit die Ware nicht mehr neuwertig ist. Die Ware ist dann nicht mehr als neuwertig im vorgenannten Sinn anzusehen, sobald sie in ein Beleuchtungssystem eingebaut wurde.

 

  • 7 Mängelhaftung

a) Mängelhaftungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

b) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach erfolgter Ablieferung der von der Ductio LED GmbH & Co. KG gelieferten Ware beim Kunden.

c) Für Sachmängel haftet die Ductio LED GmbH & Co. KG wie folgt: Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von der Ductio LED GmbH & Co. KG nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Zunächst ist der Ductio LED GmbH & Co. KG Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

e) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei technologisch bedingtem Helligkeitsverlust, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

f) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

g) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Ductio LED GmbH & Co. KG bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinaus­gehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner der vorstehende Absatz lit. e.) entsprechend.

 

  • 8 Haftung, Haftungsausschluss

a) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet die Ductio LED GmbH & Co. KG für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

b) Die Ductio LED GmbH & Co. KG haftet nicht für entgangenen Gewinn. Die Ductio LED GmbH & Co. KG haftet für Sachschäden nur, soweit sie von ihr oder seinen Erfüllungsgehilfen direkt verursacht wurden. Für Schäden an den Leuchtmitteln und Beleuchtungsanlagen, die während des Betriebes aufgrund von Verschleiß oder Störungen im Sinne des § 7 lit. e.) oder als Mangelfolgeschaden von bereits vorhandenen Störungen auftreten, haftet die Ductio LED GmbH & Co. KG nicht.

c) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den vorstehenden Absätzen lit. a.) und b.) gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigem Verhaltens der Ductio LED GmbH & Co. KG entstanden sind sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sonstigen gesetzlichen Bestimmungen sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Soweit die Haftung der Ductio LED GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ductio LED GmbH & Co. KG.

d) Die Ductio LED GmbH & Co. KG haftet ferner nicht, wenn die CE erlischt wegen Umbau der Lam­pen oder bei unsachgemäßer Verwendung der Produkte (z.B. dimmen von nicht dimmbaren LED). Die Ductio LED GmbH & Co. KG haftet ebenfalls nicht, wenn die EN 60598 Absatz 4.22, oder EN 12494-1 nicht mehr erfüllt wird.

 

  • 9 Geltendes Recht und Gerichtsstand

a) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkom­mens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

b) Gerichtsstand ist Berlin.